Deutsche Umwelthilfe fordert ‚ÄěSaubere Luft f√ľr unsere St√§dte‚Äú ab 2018 | Solarladen

Deutsche Umwelthilfe fordert ‚ÄěSaubere Luft f√ľr unsere St√§dte‚Äú ab 2018

Deutsche Umwelthilfe fordert ‚ÄěSaubere Luft f√ľr unsere St√§dte‚Äú ab 2018Deutsche Umwelthilfe fordert ‚ÄěSaubere Luft f√ľr unsere St√§dte‚Äú ab 2018

Deutsche Umwelthilfe fordert ‚ÄěSaubere Luft f√ľr unsere St√§dte‚Äú ab 2018 ‚Äď Ohne technische Nachr√ľstung sind gerichtlich verf√ľgte Diesel-Fahrverbote ‚Äėalternativlos‚Äė

 

 

DUH bewertet das NOx-Minderungspotential von Dieselkaufpr√§mie, Software-Update und Zukunfts-Fonds auf deutlich unter 5 Prozent ‚Äď DUH wird ihre Klagestrategie zur Durchsetzung der Luftqualit√§tswerte in den mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid belasteten St√§dten fortsetzen und weiter intensivieren ‚Äď Autokonzerne beantragen im Rahmen von Software-Updates die nachtr√§gliche Legalisierung der Abschaltung der Abgasreinigung beispielsweise bei winterlichen Temperaturen ‚Äď DUH fordert noch vor der Bundestagswahl eine klare Entscheidung, welche Parteien und Kandidaten f√ľr die technische Nachr√ľstung aller knapp neun Millionen Euro 5+6 Diesel eintreten und somit Wertverlust und Fahrverbote verhindern ‚Äď Autokonzerne m√ľssen von Regierung und Beh√∂rden zur Einhaltung von Recht und Gesetz gezwungen werden

Berlin, 15.8.2017:¬†Zwei Wochen nach Vorstellung der zwischen den Autokonzernen und Regierungspolitikern vereinbarten Ergebnisse des Nationalen Forums Diesel, legt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine erste Gesamtbewertung der Minderungspotentiale f√ľr 2018 vor. Nach Auswertung aller bislang √∂ffentlich oder in Bundesministerien zug√§nglichen Informationen, werden sich die Stickstoffdioxid-Werte in den belasteten St√§dten im Winterhalbjahr nicht ver√§ndern. Aber auch im Sommerhalbjahr betr√§gt das NO2-Minderungspotential aller beschlossener Ma√ünahmen zusammen bei Temperaturen oberhalb von +10 Grad Celsius deutlich unter f√ľnf Prozent.

‚ÄěKeine zwei Wochen nach dem Diesel-Gipfel haben viele Diesel-Eigner erkannt, dass die Placebo-Software-Updates nicht verhindern werden, dass ihre Fahrzeuge von den kommenden Fahrverboten betroffen bleiben. Eine genaue Analyse zeigt, dass die Software-Updates in den Wintermonaten keine und im Sommer maximal zwei Prozent Stickoxidminderung bringen. Die als ‚ÄěUmweltpr√§mie‚Äú bezeichnete Diesel-Verkaufsf√∂rderung entpuppt sich als plumpe Verkaufsf√∂rderung f√ľr Dinosaurier der Autoindustrie, wie ausgerechnet den Diesel-Edel-Gel√§ndewagen Touareg. Nur bei einem derzeit nicht absehbaren weitgehenden Verzicht der K√§ufer auf Diesel-Neuwagen im Rahmen der Rabattaktion und stattdessen Kauf von Erdgas- oder Benzin-Hybridfahrzeugen, kann die Pr√§mie ein Prozent Minderung in den Sommermonaten bringen. Der mit 500 Millionen Euro ausgestattete Zukunfts-Fonds ist im Hinblick auf kurzfristig wirksame Ma√ünahmen ein Komplettausfall. Nicht einmal auf eine sofortige Nachr√ľstung aller √ĖPNV- und Fernbusse konnten und wollten sich Regierung und ihre Auftraggeber aus der Automobilindustrie einigen, kurzfristig sind daher aus dem Fonds keine Minderungen zu erwarten‚Äú, bilanziert¬†J√ľrgen Resch, Bundesgesch√§ftsf√ľhrer der DUH, die Ergebnisse des Diesel-Gipfels.

Nach Informationen der DUH versuchen derzeit die Autokonzerne, im Rahmen der Genehmigung von Software-Updates ihre der √Ėffentlichkeit bisher nicht offengelegten Abschalteinrichtungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nachtr√§glich genehmigen zu lassen. Besonders gravierend sind dabei die temperaturgesteuerten Abschaltungen unterhalb von +10 Celsius. Damit w√ľrden sich auch die Rechte der betroffenen Autohalter von Euro 5+6 Diesel-Pkw verschlechtern, weil in zuk√ľnftigen Rechtsverfahren die Hersteller diese Abschalteinrichtungen als ‚Äěvom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigt‚Äú pr√§sentieren k√∂nnten. Zudem weigert sich das KBA unter Hinweis auf Betriebsgeheimnisse der Hersteller, betroffenen Autohaltern auf Nachfrage mitzuteilen, welche Ver√§nderungen in der Motorsteuerungssoftware genau vorgenommen wurden und welche Schadstoffwerte vor bzw. nach dem Update aus dem Fahrzeug zu erwarten sind.

‚ÄěEs ist unglaublich, dass an den Autos ein Software-Update aufgespielt werden soll, von dem der Autofahrer und die √Ėffentlichkeit nicht wissen, was damit bewirkt wird. Wir sollen den Autoherstellern glauben, aber daf√ľr m√ľssen die Messwerte auf den Tisch‚Äú, so¬†Axel Friedrich, internationaler Verkehrsexperte.

Die DUH fordert noch vor der Bundestagswahl von den demokratischen Parteien und ihren Kandidaten eine klare Entscheidung, ob sie f√ľr die Einhaltung der Luftqualit√§tswerte in allen deutschen St√§dten ab 2018 eintreten und die daf√ľr notwendigen Ma√ünahmen mittragen. Dazu bedarf es Fahrverbote f√ľr alle schmutzigen Dieselfahrzeuge, die auf der Stra√üe die Grenzwerte √ľberschreiten. F√ľr die knapp neun Millionen Besitzer von Euro 5+6 Diesel-Pkw bedeutet dies: Die Hersteller m√ľssen alle Fahrzeuge technisch mit einer auch im Winter funktionierenden Abgasreinigung auf Harnstoffbasis nachr√ľsten. Durch die dadurch erzielten Verbesserungen k√∂nnen diese Fahrzeuge dauerhaft von Fahrverboten befreit und ein weiterer Wertverlust gestoppt werden.

Wie absurd die Software-Updates hinsichtlich ihrer Reduktion der NOx-Emissionen sind, zeigt die aktuelle Posse um die bereits Anfang 2016 angeordneten VW-R√ľckrufe des Models Amarok, bei dem eine Vorher-/Nachher-Messung ergab, dass sich die NOx-Emissionen sogar von extrem hohen 1.490 mg NOx/km auf 1.510 mg NOx/km erh√∂hen.

Selbst mit einem Software-Update ver√§nderte Euro 5 Diesel-Pkw m√ľssen weiterhin von Diesel-Fahrverboten betroffen sein, da ihre Realemissionen immer noch in besonderem Ma√üe zur Belastung unserer St√§dte beitragen; der Wiederverkaufswert der Fahrzeuge wird somit auch mit einem Software-Update weiter sinken. Die Politik nimmt dies in Kauf, anstatt sich f√ľr die Interessen der 8,7 Millionen Diesel-Besitzer einzusetzen, die im guten Glauben, ein ‚Äěsauberes Fahrzeug‚Äú zu kaufen bzw. gekauft zu haben, von der Industrie betrogen worden sind.

Da sich Bundes- und Landespolitiker ganz offensichtlich nicht aus dem W√ľrgegriff der Autokonzerne befreien, weder Bu√ügelder gegen betr√ľgerische Unternehmen anordnen noch die f√ľr die Grenzwerteinhaltung n√∂tigen Ma√ünahmen erlassen, wird die DUH ihren Weg der Rechtsdurchsetzung vor den Gerichten konsequent fortsetzen. Sollten Beh√∂rden und Politik weiterhin unt√§tig bleiben, wird die DUH die Rechtsdurchsetzung weiter intensivieren.

Die DUH ver√∂ffentlicht einen aktualisierten Stand der 16 laufenden Klagen f√ľr saubere Luft und k√ľndigt deren Fortf√ľhrung an:¬†‚ÄěSeit mehr als sieben Jahren verweigern Bundes- und Landesregierungen den von Dieselabgasen gesch√§digten Menschen ihr Recht auf saubere Luft. Alle staatlichen Stellen sind an Recht und Gesetz gebunden. So steht es in unserer Verfassung. Die massiv √ľberschrittenen Grenzwerte wird man nur einhalten k√∂nnen, wenn entweder alle bisher zugelassenen Diesel-Pkw technisch nachger√ľstet oder ihnen die Zufahrt in hoch belastete Innenst√§dte untersagt werden. Dies ist das Ergebnis aller bisher gef√ľhrten Gerichtsverfahren. Es ist nicht vorstellbar, dass sich dies in einem Revisionsverfahren √§ndert, die Tatsachen sind einfach zu deutlich. Da die Autoindustrie keine technische Nachr√ľstung anbieten m√∂chte, bleiben nur Fahrverbote‚Äú, so¬†Remo Klinger, der die DUH in den Klagen f√ľr saubere Luft anwaltlich vertritt.

Bezeichnend ist der Umstand, dass bisher kein Bu√ügeld wegen des Abgasbetrugs gegen die Automobilhersteller festgesetzt wurde. Eine Rechtsgrundlage hierf√ľr besteht mit der "Verordnung √ľber die EG-Genehmigung f√ľr Kraftfahrzeuge und ihre Anh√§nger sowie f√ľr Systeme, Bauteile und selbstst√§ndige technische Einheiten f√ľr diese Fahrzeuge" (EG-FGV). Dies wird sogar von Beamten des Bundesverkehrsministeriums best√§tigt. Autobauer, die ihre Kunden systematisch t√§uschen, m√ľssen angemessen bestraft werden. Ohne Androhung angemessener und abschreckender Strafen werden Verst√∂√üe gegen Umwelt- und Gesundheitsvorschriften weiterhin ignoriert. Die DUH hat am 7.8.2017 beim KBA einen Antrag auf Festsetzung von 110 Millionen Euro Geldbu√üe gegen Porsche wegen des Abgasbetrugs bei 22.000 Porsche Cayenne TDI gestellt (zur PM:¬†http://l.duh.de/p170809).

Hintergrund:

Die von der EU aus Gr√ľnden des Gesundheitsschutzes festgelegten Grenzwerte f√ľr den Luftschadstoff N02 werden in vielen St√§dten Deutschlands seit Jahren √ľberschritten. Die Emissionen von Diesel-Fahrzeugen tragen einen √ľberwiegenden Anteil an der zu hohen Luftbelastung mit NO2. Viele Euro 5+6 Diesel-Pkw sto√üen im realen Betrieb auf der Stra√üe ein Vielfaches mehr an Stickoxiden aus, als gesetzlich erlaubt. Dies belegen Messungen der DUH im Rahmen ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI), des ADAC sowie das vom Umweltbundesamt aktualisierte ‚ÄěHandbuch f√ľr Emissionsfaktoren des Stra√üenverkehrs‚Äú, Version 3.3.

Besonders verheerend wirkt das Dieselabgasgift NO2 bei Asthmatikern, Atemwegsgesch√§digten, Kleinkindern, Alten und Kranken. 10.600 vorzeitige Todesf√§lle j√§hrlich sind laut der Europ√§ischen Umweltagentur auf NO2 zur√ľckzuf√ľhren.

Da die Politik trotz Kenntnis √ľber die Sachlage noch immer keine ausreichenden Ma√ünahmen ergreift, um die Situation f√ľr die Betroffenen schnellstm√∂glich zu √§ndern, klagt die DUH in derzeit 16 St√§dten f√ľr Diesel-Fahrverbote ab dem 1.1.2018. Die Fahrverbote gelten f√ľr alle Pkw, die die Abgasgrenzwerte der Euronorm 6 auf der Stra√üe nicht einhalten. Nur Diesel-Fahrverbote sind dazu geeignet, die Luftsituation schnellstm√∂glich zu verbessern und daf√ľr zu sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

Ziel der Klagen ist auch, dass die Automobilhersteller die Millionen manipulierten Diesel-Pkw auf ihre Kosten so nachr√ľsten, dass diese die Grenzwerte auch im realen Betrieb auf der Stra√üe einhalten. Dies ist nicht mit Software-Updates, sondern nur durch eine technische Nachr√ľstung mit Harnstoff-Katalysatoren zu realisieren. Nur mit einer technischen Nachr√ľstung kann auch die Wertstabilit√§t des Fahrzeugs gesichert und die Mobilit√§t der betroffenen Fahrzeughalter erhalten bleiben.

Dass Diesel-Fahrverbote in der Stuttgarter Umweltzone rechtlich zulässig und unausweichlich sind, bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil vom 28.7.2017.

Am 31.7.2017 hat die DUH ein ‚ÄěAcht-Punkt-Sofortprogramm f√ľr saubere Luft‚Äú vorgestellt, das entgegen der Placebo-Ma√ünahmen der Autoindustrie wirklich wirksame L√∂sungen f√ľr saubere Luft bietet.

Die notwendigen Ma√ünahmen des ‚ÄěAcht-Punkte-Sofortprogramm f√ľr saubere Luft‚Äú:

  1. Verbindliche Zusage der Autokonzerne, ab 1.1.2018 nur noch Diesel-Neuwagen zu verkaufen, die den Euro 6-Grenzwert f√ľr NOx¬†von 80 mg/km auf der Stra√üe einhalten (gem√§√ü RDE-Abgasmessung und dies bei Temperaturen bis minus 15 Grad Celsius).
  2. Verstärkung des Angebots sauberer und effizienter Antriebstechnologienbei Neufahrzeugen noch im Jahr 2018 (Erdgas-, effiziente Benzin-Hybrid- und Elektroantriebe).
  3. Verpflichtender¬†R√ľckruf s√§mtlicher Euro 5 + 6 Diesel-Fahrzeuge¬†zur Hardware-Nachr√ľstung mit Harnstoff-betriebener SCR Abgasreinigungsanlage. Sicherstellung der Einhaltung des Euro 6-Grenzwerts f√ľr NOx von 80 mg/km auf der Stra√üe (RDE) bis -15 Grad Celsius. Falls Hersteller technische Nachr√ľstung verweigert, R√ľckkauf des Schmutz-Diesel-Pkws.
  4. Nachr√ľstprogramm f√ľr alle Euro 5/V + 6/VI leichte Nutzfahrzeuge¬†(Liefer- und Handwerkerfahrzeuge) auf aktuelle Euro 6/VI SCR-Technologie.
  5. Sonderinfrastrukturprogramm f√ľr einen ‚ÄěSauberen √ĖPNV‚Äú: Verpflichtung und Ert√ľchtigung der Kommunen, dass bis sp√§testens 1.7.2018 alle √ĖPNV-Busse entweder √ľber SCR-Katalysator und Partikelfilter verf√ľgen und die Euro 6 Abgaswerte einhalten oder durch Neufahrzeuge mit Erdgas- oder Elektroantrieb ersetzt werden. Ausbau des Angebots an Nahverkehrsleistungen wie Streckenausweitung, Taktverdichtung und Ausdehnung der Betriebszeiten.
  6. Einf√ľhrung der Sammelklage ins deutsche Recht, um dem Verbraucher verbesserte Rechte gegen√ľber betr√ľgerischen Unternehmen zu geben.
  7. Transparenzzusage der Industrie:¬†Verpflichtung zur Ver√∂ffentlichung der RDE-Messwerte aller Fahrzeugmodelle f√ľr CO2¬†und NOx¬†(f√ľr den Temperaturbereich minus 15 Grad Celsius bis plus35 Grad Celsius) und des fahrzeugspezifischen Temperaturbereichs mit von der Software gesteuerter, ordnungsgem√§√üer Abgasreinigung.
  8. Transparenz der Beh√∂rden: Offenlegung aller CO2- und Emissionsbezogener Daten durch das Kraftfahrtbundesamt: Die Automobilindustrie stimmt der Ver√∂ffentlichung aller f√ľr die Nachpr√ľfung von CO2- und Abgaswerten notwendigen Fahrzeugdaten sowie der gefundenen illegalen sowie der f√ľr "legal" erkl√§rten Abschalteinrichtungen ausdr√ľcklich zu.

 

Artikelquelle: http://www.duh.de/pressemitteilung/pk-saubere-luft-fuer-unsere-staedte-1...

Bilder: DUH, www.pixabay.com

 

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