Der Klimaschutzplan der Bundesregierung macht es unmöglich die Pariser Ziele zu erreichen

Der Klimaschutzplan der Bundesregierung macht es unmöglich die Pariser Ziele zu erreichen | © pv-magazineDer Klimaschutzplan der Bundesregierung macht es unmöglich die Pariser Ziele zu erreichen | © pv-magazine

Und die Bundesregierung ist sogar bis nach China aktiv, wirksamen Klimaschutz zu verhindern.

Jetzt hat auch die UN Weltorganisation für Meteorologie (WMO) genauso wie die amerikanische NOAA Alarm (http://www.tagesschau.de/ausland/marrakesch-107.html) geschlagen:

 

Die Welttemperatur wird 2016 bei 1,2°C Temperaturerhöhung liegen. Eine dramatische Steigerung von 0,3°C in den letzten Jahren. Wenn dies so schnell wie in den letzten Jahren weitergeht, wofür vor allem die anhaltend extrem hohen weltweiten CO2- Emissionen sprechen, dann wird das Pariser Ziel von 1,5°C schon 2020 erreicht sein und irgendwann um 2030 womöglich auch das 2°C Ziel.

Die Weltgemeinschaft geht sehenden Auges mit riesen Schritten in den selbst organsierten Untergang aus Meeresspiegelanstieg, Horrorhurrikans wie in Haiti, Überschwemmungen, Hitzeperioden und massiver Wüstenausbreitung. Hunderte Millionen von Klimaflüchtlingen, die schlicht vor dem Hungertod flüchten, werden weder die EU noch Donald Trump aufhalten können.

Nun wird überall die Rhetorik für die Notwendigkeiten des aktiven Klimaschutzes verschärft, aber die politischen Handlungen bleiben unwirksames business as usual. Aber genau das business as usual, der letzten Jahre hat trotz aller Klimaschutzrhetorik zur sprunghaften Aufheizung der Erde von aktuell 1,2°C geführt. 

Ein Paradebeispiel (http://www.tagesschau.de/ausland/hendricks-klimagipfel-101.html) dafür liefert gerade Umweltministerin Barbara Hendricks in Marrakesch auf der Weltklimakonferenz COP22. 

In beschönigender Rhetorik stellte sie den Klimaschutzplan der Bundesregierung vor. Einen Plan, in welchem gerade ihr Parteifreund und Wirtschaftsminister Gabriel den schlimmsten Klimakiller Kohle von wirksamen Maßnahmen „verschonen“ konnte.

Das von Frau Hendricks viel beschworene Ziel von 55% CO2-Reduktion im deutschen Klimaplan bis 2030 wird einen aktiven Beitrag leisten, deutlich über 1,5°C und auch das 2° Ziel hinauszuschießen. Wenn die Erde tatsächlich womöglich 2020 schon bei 1,5°C Temperaturanstieg steht, dann ist klar, dass weitere Emissionen die Erde eben weiter aufheizen.
Völlig unverständlich, wie da 55% CO2-Emissionsreduktion bis 2030 das Einhalten der Ziele von Paris schaffen sollen, was ja Frau Hendricks behauptet. Sogar nach 2030 sollen die jährlichen Emissionen mit 45% der Emissionen auf der Basis von 1990 weitergehen, genau dann wenn die Ziele von Paris möglicherweise schon überschritten sein werden. Auch die Weltgemeinschaft verhält sich ähnlich, da kaum eine Nation wirklich eine Nullemissionswirtschaft bis 2030 anstrebt. Jedenfalls behauptete Frau Hendricks, dass die meisten anderen Länder viel weniger Emissionsreduktionen anstreben, als in ihrem Klimaschutzplan. Diese Tatsache macht alles nur schlimmer, den deutschen Klimaschutzplan aber längst nicht tauglich. Es wird Zeit, dass endlich klar wird, dass auch der nationale Klimaschutzplan nicht dazu führen wird, die Pariser Ziele einzuhalten.

Die Politik der Bundesregierung, nicht nur in Deutschland, ist massiv klimaschädlich, mit einem unzulänglichen Klimaschutzplan oder dem drastischen Reduzieren des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Viel schlimmer noch, sie nimmt sogar aktiv Einfluss auf andere Nationen, um sie von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen abzubringen. Wirtschaftsminister Gabriel hat erst vor wenigen Tagen der chinesischen Regierung ausgeredet, eine echte Nullemissionsstrategie mit einer in China geplanten E-Mobil Quote (http://www.bild.de/politik/inland/elektroauto/peking-rudert-bei-e-autos-...) anzustreben. 

Die Regierung in China wollte ein System einführen, welches einer Verkaufsquote von Elektroautos (http://www.n-tv.de/wirtschaft/China-schockiert-die-Autoindustrie-article...) bis 2020 gleichkommt. 

Da die deutsche Automobilindustrie eine Einführung von sauberen und emissionsfreien Autos jahrelang mit der aktiven Unterstützung des einstigen VW-Aufsichtsratsmitgliedes und späteren Lobbyisten der europäischen Automobilindustrie in Brüssel, sowie späteren Umweltminister Gabriel verhindern konnte, kommt nun der chinesische Vorstoß wiederum einer sich dem Umweltschutz verweigernden europäischen Automobilindustrie zu früh.
Klar ist ja, bei emissionsfreien Elektroautos kann man mit krimineller Schadstoffsoftware nicht mehr manipulieren.

Es ist nicht zu begreifen, vor allem auch weil die deutsche Medienlandschaft diesen Vorgang kaum kommentierte: da hat Deutschland jahrzehntelang mit schmutzigen Autos von VW und Co., mit Kohlekraftwerken made in Germany in Peking, Chengdu und anderen großen Städten dafür gesorgt, dass in Chinas Metropolen die Luft kaum mehr zu atmen ist und China zum größten CO2-Emittenten aufgestiegen ist. Und nun verhindert ein deutscher Wirtschaftsminister Gabriel auch noch die Luftreinhaltepolitik in China, die eine starke Quote für Elektroautos einführen wollte. Wie kann dieser Wirtschaftsminister noch ruhig schlafen, angesichts der Millionen Lungenkrebstoten, nicht nur in China, die auch durch seine Politik verursacht werden? 

Es wird Zeit, dass Klartext geredet wird über die verheerenden Auswirkungen eines untauglichen Klimaschutzplanes von Frau Hendricks, gedeckt von Kanzlerin Merkel und massiv verschlechtert vom Vizekanzler Gabriel.

Die Energy Watch Group hatte vor kurzem eine Analyse (http://energywatchgroup.org/wp-content/uploads/2015/05/EWG-Klimapolitik-...) vorgelegt, dass die Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung keinen wirksamen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen werden. Daran hat auch der jetzt in Marrakesch vorgelegte Klimaschutzplan der Bundesregierung nichts geändert. 

Schauen Sie in diesen grafischen Analysen (http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php/dokumente/vortraege-und-...) von Jörn Schwarz, dass auch der jetzt vorgelegte Klimaschutzplan der Bundesregierung keinen nennenswerten Klimaschutz bringen wird.

--- Der Autor Hans-Josef Fell saß für die Grünen von 1998 bis 2013 im Deutschen Bundestag. Der Energieexperte war im Jahr 2000 Mitautor des EEG. Nun ist er Präsident der Energy Watch Group (EWG). Mehr zu seiner Arbeit finden Sie unter www.hans-josef-fell.de. ---

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Foto: © pv-magazine

Quelle: http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/der-klimaschutzpla...

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