AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TST

 

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Lieferungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2 Diese AGB regeln den Geschäftsverkehr mit privaten Kunden (im Folgenden „Verbraucher“) und gewerblichen Kunden (im Folgenden „Unternehmer“). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer können Kunden (im Folgenden „Kunden“) der Firma T.S.T Arge Solarstrom (im Folgenden „TST SOLAR“) werden.

1.3 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit folgender Firma zustande:

 

T.S.T ARGE Solarstrom

Dipl.-Ing. Thom Setzermann e.K.

Baron Riederer-Str. 48

84337 Schönau

 

Tel.: 08726-910037

Fax: 08726-910039

 

www.solarladen.de

solarladen@t-online.de

 

UST-ID: DE127958006

 

1.4 Für die Nutzung der Webseiten www.solarladen.de, http://www.photovoltaik-shop.com/, http://www.solar-shop.info/ sowie aller Leistungen und Angebote von TST SOLAR gelten ausschließlich diese AGB. Andere AGB, insbesondere AGB der Kunden werden auch dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.5 Diese AGB gelten auch bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, ohne dass es hierfür einer erneuten ausdrücklichen Bezugnahme bedarf.

 

2. Bestellung, Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation der Waren in Katalogen, im Online-Shop oder auf der Webseite von TST SOLAR stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche Aufforderung an Kunden, ihrerseits ein verbindliches Kaufangebot (im Folgenden „Bestellung“) abzugeben.

2.2 Die Bestellung über die Webseite erfolgt in folgenden Schritten:

 

1) Auswahl der gewünschten Ware

2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“

3) Prüfung der ausgewählten Ware im Warenkorb

4) Betätigung des Buttons „Kasse“

5) Eingabe der Kundendaten.

6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweils eingegebenen Daten sowie der zu bestellenden Ware.

7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Betätigung des Buttons „kostenpflichtig bestellen“.

 

2.3 Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste (oder „Back“-Taste) nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

2.4 Der Eingang der Bestellung des Kunden wird diesem unmittelbar durch eine Email bestätigt. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden. Ein Kaufvertrag kommt dadurch nicht zustande.

2.5 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" / zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre BEstellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.

2.6 Bei Bestellungen über den Online-Shop speichert TST SOLAR den Vertragstext und sendet diesen sowie die Bestelldaten, diese AGB und weitere Informationen wie etwa zum Widerrufsrecht für Verbraucher dem Kunden unverzüglich via E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter http://www.photovoltaik-shop.com/agb/, http://www.solarladen.de/agb/http://www.solar-online-shop.com/agb/  eingesehen, sowie gespeichert werden. Die bisherigen Bestellungen können im Kunden-Bereich des Online-Shops eingesehen werden.

 

3. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

3.1 Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

3.2 Paypal

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal/Paypal Express fallen zzgl. 1,8 Prozent des Kaufpreises plus 0,35 € als Kosten an.

3.3 Sofortüberweisung

Wir bieten auch Sofortüberweisung an. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Hierdurch beschleunigt sich der gesamte Bestellvorgang. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort AG stellt Sofortüberweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart Sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/
Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung fallen zzgl. 0,9 Prozent des Kaufpreises plus 0,25 € als Kosten an.

3.4 Vorkasse mit Vertragserfüllungsbürgschaft

Außerdem ist es möglich eine Vertragserfüllungsbürgschaft gegen eine Gebühr von 59,50 Euro inkl. USt. zu beantragen.
Die Vertragserfüllungsbürgschaft wird mit unserer Hausbank (Sparkasse Rottal-Inn) abgeschlossen.
Erklärung: Mit der Vertragserfüllungsbürgschaft kann ein Sicherheitseinbehalt für die vertragsmäßigen Ausführungen bis zur Abnahme vereinbart werden. So erhält der Kunde die notwendige Sicherheit, falls wir den vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen können. Der vom Auftraggeber von den Abschlagszahlungen einbehaltene Sicherheitseinbehalt kann vom Auftragnehmer durch eine Vertragserfüllungsbürgschaft abgelöst werden. Im Rahmen eines übernommenen Auftrages haften der Bürge (in der Regel die Hausbank) für die vertragsgerechte Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen.
Ablauf: Sobald Sie das Original der Bürgschaft per Post bekommen haben, überweisen Sie uns den Rechnungsbetrag damit wir die Ware versenden können. Wenn die Ware komplett bei Ihnen eingetroffen ist, senden Sie das Original der Bürgschaft an uns zurück.

 

4. Lieferung, Selbstabholung, Abnahme durch Kunden, Transportschäden

4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Höhe der Transportkosten entnehmen Sie bitte der Seite Liefer-& Versandkosten.

4.2 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass zum vorgesehenen Lieferzeitpunkt das Produkt ordnungsgemäß am vereinbarten Lieferort abgeliefert werden kann.
4.3 Im Falle etwaiger Mängelrügen durch den Kunden ermöglicht und gewährt dieser TST SOLAR und dessen Personal Zutritt zu den entsprechenden Geräten/ Räumen bzw. Anlagen.

4.4 Selbstabholung

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei TST Arge Solarstrom, Baron-Riederer-Str. 48, 84337 Schönau, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Mo-Fr: 08:00-17:00 Uhr. Die Versandkosten vom Lieferanten/Hersteller zu unserem Lager in 84337 Schönau fallen hierbei dennoch an.

4.5 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

 

 

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Bei Verbrauchern behält sich TST SOLAR das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

5.2 Bei Unternehmern behält sich TST SOLAR das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

5.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt TST SOLAR bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. TST SOLAR nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. TST SOLAR behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

5.4 Wird die Kaufsache mit anderen, TST SOLAR nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt TST SOLAR das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsbetrag) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde TST SOLAR anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für TST SOLAR. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der im (Mit-)Eigentum von TST SOLAR stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von TST SOLAR hinweisen und TST SOLAR unverzüglich benachrichtigen.

5.5 Wird Vorbehaltsware vom Kunden mit dem Grundstück eines Dritten verbunden, so tritt der Kunde an TST SOLAR schon jetzt die, gegen den Dritten aus der Verbindung erwachsenden Forderungen mit allen Nebenrechten ab; TST SOLAR nimmt die Abtretung an.

5.6 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde TST SOLAR unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen schriftlich zu unterrichten.

5.7 Mit Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zahlungseinstellung oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware.

5.8 Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend und zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten anfallen, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

 

6. Preise

6.1 Die angegebenen Preise enthalten die deutsche Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

6.2 Soweit im Vertrag vereinbart, ist TST SOLAR ist berechtigt, eine Vorauszahlung auf die gesamte Vergütung zu verlangen.

6.3 Im Übrigen sind alle Rechnungen von TST SOLAR innerhalb von 7 Kalendertagen nach ihrem Zugang fällig und zahlbar.

 

7. Widerruf

Unsere Widerrufsbelehrung finden Sie unter: www.photovoltaik-shop.com/widerruf.

 

8. Nutzung und Registrierung

8.1 Die Nutzung der Webseiten von TST SOLAR inklusive Bestellungen ist weitgehend ohne Registrierung möglich. Eine Registrierung bietet jedoch die Möglichkeit, die nächsten Bestellungen schneller und komfortabler abzuwickeln. Die Registrierung ist kostenfrei und ausschließlich unter Beachtung dieser AGB möglich.

8.2 Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Mit der endgültigen Freischaltung der Registrierung kommt zwischen TST SOLAR und dem Kunden ein Vertrag über die Nutzung dieser Webseite (im Folgenden: „Nutzungsvertrag“) zustande. Dieser Nutzungsvertrag ist selbständig und von Verträgen oder Rechtsbeziehung aufgrund getätigter Bestellungen zu unterscheiden.

8.3 TST SOLAR behält sich das Recht vor, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Die endgültige Freischaltung kann bis zu sieben (7) Werktagen dauern. Bereits kurz nach der Registrierung kann es zu einer automatisierten vorläufigen Freischaltung kommen, ein Anspruch auf endgültige Freischaltung und dauerhafte Nutzung der einzelnen Dienste ergibt sich daraus ausdrücklich nicht. TST SOLAR behält sich das Recht vor, die vorläufige Freischaltung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu beenden.

8.4 Es ist nur ein Nutzerkonto pro Kunde gestattet. Die Eröffnung oder Unterhaltung multipler Nutzerkonten, insbesondere Neuregistrierung nach Kündigung oder Sperrung des Nutzerkontos, ist ausdrücklich untersagt und stellt für sich jeweils einen außerordentlichen Kündigungsgrund des Nutzungsvertrages dar. Die Nutzung eines Nutzerkontos durch mehrere Personen ist nicht gestattet. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

8.5 Um ein Nutzerkonto eröffnen zu können, muss sich der Kunde mit seinem vollständigen Vor- und Nachnamen, seiner Adresse und einer gültigen Emailadresse registrieren.

8.6 Die bei der Registrierung abgefragten und erforderlichen Daten sind vollständig und richtig anzugeben. Die Falschangabe dieser Daten stellt einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. Nachträgliche Änderungen dieser Daten hat der Kunde unaufgefordert und unverzüglich selbst zu korrigieren.

8.7 Kunden haben ihr Passwort geheim zu halten und dürfen das Passwort insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Die Kunden sind selbst verantwortlich, ihren Zugang und das Passwort ausreichend zu sichern. Kunden haften im Rahmen ihrer bestehenden Sorgfaltspflichten grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden.

8.8 Der Nutzungsvertrag kann durch ordentliche und/oder durch außerordentliche Kündigung beendet werden. Die Aufführung von außerordentlichen Kündigungsgründen in diesem Abschnitt ist exemplarisch und nicht abschließend. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages berührt nicht bereits getätigte Bestellungen. Der Vertrag zur Nutzung der Webseite und die Rechtsbeziehungen aufgrund einer Bestellung sind insoweit verschieden und voneinander zu unterscheiden.

8.9 Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen.

8.10 TST SOLAR kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Das Recht zur Sperrung insgesamt, sowie einzelner Dienste und/oder das Recht zum Entzug von Schreibrechten sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben hiervon unberührt.

 

9. Gewährleistung

9.1 Bei allen Waren aus unserem Online-Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

9.2 Die Ansprüche von Verbrauchern wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus den nachstehenden Regelungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt.

9.3 Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ebenfalls 1 Jahr ab Lieferung der Ware, wenn der Kunde Verbraucher ist. § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt hiervon unberührt. Bei der Lieferung gebrauchter Sachen an Unternehmer sind Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.

9.4 Gegenüber Unternehmern leistet TST SOLAR für Mängel der Ware zunächst nach der Wahl von TST SOLAR Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.5 Unternehmer müssen TST SOLAR offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang der Ware anzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

9.6 Bei Unternehmern gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von TST SOLAR als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

9.7 Im Falle dass der Unternehmer Aufwendungsersatz gem. § 478 Abs. 2 BGB fordert, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts.

9.8 Die einjährige Gewährleistungsfrist (8.2) sowie die in diesem Abschnitt (8.) aufgeführten Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen gelten nicht, wenn TST SOLAR Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von TST SOLAR zurechenbaren Personenschäden oder bei Arglist, sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon ebenfalls unberührt.

9.9 Bei Gewährleistfällen wenden Sie sich bitte direkt an nachfolgende Adresse: TST Arge Solarstrom, Baron-Riederer-Str. 48, 84337 Schönau; Tel. 08726-910037.

 

10. Garantie

10.1 Produktbeschreibungen stellen keine Garantien dar.

10.2 TST SOLAR weist im Rahmen der Produktbeschreibungen auf Garantien der Hersteller (sog. Herstellergarantien) hin, die TST SOLAR nicht binden. TST SOLAR erteilt grundsätzlich keine Garantien, es sei denn, dies wird gesondert in einem Garantieversprechen vereinbart. TST SOLAR ist gerne bereit, die Kunden bei der Geltendmachung von Herstellergarantien gegenüber dem Hersteller zu unterstützen. Im Falle eines Garantieanspruchs außerhalb des Gewährleistungszeitraums übernimmt TST SOLAR keine Montagekosten.

10.3 Wird dem Kunden von TST SOLAR über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus eine Garantie gewährt, so kann er vorbehaltlich einer anderweitigen Zusage, aus dieser Garantie keine Ansprüche auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz herleiten, sondern nur Ansprüche auf Nachbesserung. Er kann hieraus ebenfalls keinen Anspruch auf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzgeräte für die Zeit der Reparatur herleiten.

10.4 Die Garantiefrist beginnt mit der Lieferung der Ware an den Kunden und wird durch die Nachbesserung nicht unterbrochen oder gehemmt. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

10.5 Bei Garantiefällen wenden Sie sich bitte direkt an nachfolgende Adresse: TST Arge Solarstrom, Baron-Riederer-Str. 48, 84337 Schönau; Tel. 08726-910037.

 

 

11. Haftung

11.1 TST SOLAR haftet nur bei eigenem Verschulden sowie bei Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, und zwar nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

11.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch TST SOLAR bzw. durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen von TST SOLAR herbeigeführt werden, sowie bei Arglist und im Fall von Personenschäden, haftet TST SOLAR unbeschränkt. TST SOLAR haftet ebenfalls unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, auf deren Einhaltung vertraut werden durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflicht), ist die Ersatzpflicht begrenzt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Schäden ausgeschlossen.

11.4 TST SOLAR haftet nicht für Schäden, welche durch Störungen an Telefonleitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. Überdies haftet TST SOLAR nicht für Schäden oder Ausfälle, die durch höhere Gewalt verursacht worden sind.

 

12. Verpackungsverordnung

TST SOLAR ist an einem dualen System gem. § 6 Abs. 1 VerpackV der Firma Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH, Frankfurter Straße  720-726, 51145 Köln beteiligt.

 

13. Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1 Diese Vereinbarung sowie alle mit den Kunden entstehenden Verträge und/oder Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist Landshut der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus den Rechtsbeziehungen mit dem Kunden resultierenden Ansprüche. Dies gilt auch für Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben sowie für Kunden, die nach Abschluss eines Vertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben.

 


Schönau, den 07. November 2014

TST Arge Solarstrom
Dipl. Ing. Thom Setzermann
Baron-Riederer-Str. 48
84337 Schönau

Anzeige